Ein Grund für die Zukunft!
Presseinformation 29. Juni 2009
Verheerende Folgen von Wahlkampfgeschenken verhindern
Kreditfinanzierte Steuergeschenke bei Milliardenschulden sind grundgesetzwidrig
und widersprechen dem Geist der Schuldenbremse
IEP-Institut Karlsruhe zeigt neue Wege: Höhere Mehrwertsteuer ja; aber
mit überfälligem Freibetrag
Woche des Grundeinkommens: 14. - 20.9.2009
Neue Wege erfordern Engagement. Machen Sie mit, bringen Sie sich dort ein, wo Sie leben. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken und diskutieren, welchen Beitrag ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem freiheitlich-demokratischen und solidarischen Zusammenleben leisten kann!
Zur offiziellen Homepage der Woche des Grundeinkommens
Erfolg: 52.976 Bürger zeichnen E-Petition zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
Dramatischer hätte die Online-Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens kaum enden können. Nachdem aufgrund technischer Probleme die Zeichnungsfrist um eine Woche bis zum 17. Februar verlängert worden war, wurde die entscheidende Hürde von 50.000 Mitzeichnern erst in den Abendstunden des letzten Abstimmungstages geknackt.
Lange hatte es so ausgesehen, als würde die Petition diese Grenze nicht überschreiten können, die die Chance auf eine persönliche Anhörung der Hauptpetentin Susanne Wiest vor dem Petitionsausschuss ermöglicht. Doch in einem lawinenartigen Endspurt wurde die endgültige Mitzeichner-Anzahl von 52.976 erreicht, wobei Stimmen, die per Fax oder Postkarte beim Bundestag eingingen, noch nicht mitgezählt wurden.
Die „Welt“ schrieb daraufhin in Ihrer Online-Ausgabe:
„Diese Geschichte könnte ein Lehrstück werden, wie sich im Multimedia-Zeitalter eine Form von direkter Demokratie durchsetzten kann.“ Außerdem verweist sie darauf, dass erst durch unseren Newsletter vom 18. Januar, der Run auf die E-Petition deutlich zunahm. Den Artikel finden Sie unter:
http://www.welt.de/politik/article3228781/50-000-Stimmen-fuer-Grundeinkommen-fuer-alle.html
Weitere Medien berichteten daraufhin von diesem spektakulären Erfolg, unter anderem Süddeutsche-Online, FAZ Printausgabe, Badische-Zeitung. Eine Übersicht über das Medienecho finden Sie unter:
http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/petitio.html
Die Petition befindet sich mittlerweile in der parlamentarischen Prüfung.
Film "Grundeinkommen: Kulturimpuls" von Daniel Häni und Enno Schmidt
Trailer zum Film
Das bedingungslose Grundeinkommen
Warum brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen?
Die Produktivitätssteigerungen seit Beginn der industriellen Revolution haben sich im 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch einmal wesentlich verstärkt, was zu leistungsfähigeren Volkswirtschaften und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerungen geführt hat. Die Produktivität, die in Gesellschaften materieller Unterversorgung den Effekt zunehmenden Wohlstands hat, führt in Volkswirtschaften mit gesättigten Märkten zu struktureller Arbeitslosigkeit und zu einer ‚Befreiung des Menschen von der Arbeit’. Zwar ist dies das Ergebnis derselben Optimierungen, die zu einer immer besseren Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen mit immer geringerem Arbeitsniveau geführt hat und führt, jedoch haben Gesellschaften mit gesättigten Volkswirtschaften noch nicht gelernt, damit umzugehen und beklagen deshalb die zunehmende Arbeitslosigkeit, ohne die darin liegenden Chancen zu erkennen.
Wie wirkt ein bedingungsloses Grundeinkommen auf unsere individuelle Lebensgestaltung?
Der Impuls
Der Vorschlag, ein allgemeines Grundeinkommen in Verbindung mit einer Umstrukturierung des Steuerwesens - von der Ertrags- zur Konsumbesteuerung - einzuführen, hat in der breiten Öffentlichkeit sowohl Zustimmung als auch Ablehnung hervorgerufen. Was sind die Gründe für dieses geteilte Echo?
Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet: für jeden einzelnen gibt es Freiraum zur Selbstbestimmung. Eine solche Idee macht Mut: ist es an der Zeit, einen solchen Schritt zu wagen?
Die Ausgangslage
Mit dem auf innovativem Geist beruhenden technischen Fortschritt haben wir im wirtschaftlichen Leben einen enormen Zuwachs an Produktivität erzielt. Die Folgen des technischen Fortschritts scheinen jedoch paradox: trotz gestiegener Produktions- und Versorgungsfähigkeit nehmen Armut und soziale Ungleichheit zu. Erwerbsarbeit wird zunehmend einkommenslos - die ökonomische Entwertung der Arbeit -, gleichzeitig werden Einkommen in Form steigender Kapitalerträge zunehmend ohne Arbeit erzielt.
Grundeinkommen. Der neue Weg?
Die Politik reagiert auf diese paradoxe Faktenlage und Entwicklung, indem sie gebetsmühlenartig neue "Jobs" fordert. Die Lösung der Probleme wird jedoch immer teurer. Die Kosten der sozialen Ungleichheit wie ihrer Verwaltung und die Zerstörung von Leistungsbereitschaft nehmen weiter zu. Bekommen wir den Blick auf im Grunde nahe liegende Lösungen frei?
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zeigt einen Weg, auf dem erste Schritte in die erforderliche Richtung möglich sind. Die bestehenden sozialen Transfersysteme gehören bereits heute zu diesen Grundeinkommenselementen. 720 Mrd. € werden bereits jährlich bewegt. Wäre mit dieser Finanzmasse der Einstieg in das Grundeinkommen finanzierbar?
Was folgt daraus?
Mit einem solchen Grundeinkommen würden die Bürger unseres Landes enorme Freiraumzuwächse für von ihnen selbst gewählte Tätigkeiten erhalten. Mit der ergänzenden Umstellung des Steuersystems - von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zur Konsumbesteuerung - würden Leistungsentfaltung und Arbeit nicht mehr belastet. Wären dann nicht gesellschaftliche Wohlfahrtsgewinne durch freigesetzte Initiative zu erwarten?